Das europäische Parlament und die europäische Kommission haben sich heute am 20. Dezember 2023 darauf geeinigt, ein einheitliches europäisches Asylsystem zu installieren.
Flüchtlinge und Menschen aus sicheren Drittstaaten und Menschen, die über solche „sicheren Drittstaaten“ in die europäische Union einreisen, können sofort dorthin abgeschoben werden, ohne Chance auf Prüfung ihrer Fluchtgründe.
Es werden Auffanglager an den europäischen Außengrenzen errichtet. Sowohl Familien mit Kindern als auch Jugendliche ohne Begleitung werden in gefängnisähnliche Lager gezwungen. Dies ist keine Einreise in die Europäische Union und damit werden diese Menschen rechtlos. In den Lagern findet lediglich eine Vorprüfung statt, es geht darum, auf welchen Weg sie Europa erreicht haben. Die Unterbringung erfolgt in haftähnlichen Einrichtungen, mit Stacheldrahtzäunen umgeben, um die Weiterreise zu unterbinden.
Die europäische Union hat sich damit heute von ihren eigenen humanitären Werten verabschiedet.
Mauern, Zäune und Lager haben auch eine Wirkung auf uns Europäer und auf die inländische politische und rechtliche Entwicklung. Menschenrechte und internationale Vereinbarungen, wie die Internationale Konvention zum Schutz der Kinderrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention werden außer Kraft gesetzt.
Wollen wir als europäische Gesellschaft die humanitären Errungenschaften, für die die europ. Union den Friedensnobelpreis 2012 erhalten hat, abschaffen?
Es geht nicht mehr um vernunftorientierte Problemlösung, sondern um Gefahrenabwehr. Misstrauisch gegenüber allem Fremden, allem menschlichen Leid. Die Verantwortung und die Kosten wollen wir Europäer nicht mehr tragen. Die Menschlichkeit wird in Abrede gestellt.
Solange kein Konzept für eine legale Einwanderung nach Europa entwickelt wird, die wir dringend benötigen, ist weiterhin mit einer ungesteuerten Migration zu rechnen.
Die Wege werden für die Flüchtlinge komplizierter und gefährlicher. Das Schlepperunwesen wird so nicht bekämpft.
Rechtsstaatlichkeit wird im Rahmen der Lager an den Außengrenzen der Europäischen Union kaum durchsetzbar sein. Welche Gerichte überprüfen die Entscheidungen? Besteht die Chance zum Zugang einer unabhängigen und kostenlosen Rechtsberatung? Die Länder Griechenland, Spanien, Bulgarien und Italien, die gegenwärtig die Hauptlast nach dem sogenannten Dublin-Abkommen tragen, werden hierdurch nicht entlastet. Ganz im Gegenteil.
Die nordeuropäischen Staaten halten sich auf diese Art und Weise die Flüchtlinge vom Leibe. Durch die Verabschiedung von den europäischen Werten, der europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention hat dies natürlich auch Auswirkungen auf uns alle. Durch diese Haltung werden unsere Rechte und Freiheiten relativiert und zur Disposition gestellt. Wir sind auf dem Weg, sie abzuschaffen! Diese Entwicklung wird sich auch nach innen in Europa fortsetzen, wenn die Prinzipien der Gewaltenteilung, des effektiven Rechtsschutzes für die Bürger gegenüber dem Staat nicht mehr gelten.
Kriege, Diktaturen, Unterdrückung, Hunger, Klimakatastrophen zwingen die Menschen auch weiterhin zum Verlassen ihrer Heimat und zur Flucht. Mit dieser Reform werden wir das nicht verhindern. Im Gegenteil: die Bedingungen werden chaotisch und menschenunwürdig!
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